Wir sprechen mit der Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ über ausgeloste Bürgerräte als eine Methode der Beteiligung am politischen Prozess. Die Initiator:innen Uta Glienke, Raiko Hannemann und Wolfram Hülsemann erklären, was Bürgerräte sind, wie sie funktionieren und was sie mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben.

Die Initiative engagiert sich im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung (eine Art „Bezirksparlament“) regelmäßig ausgeloste Bürgerräte einberuft. Die immer wieder aus der Einwohnerschaft neu ausgelosten Räte sollen damit beauftragt werden, politische Empfehlungen zu einer konkreten Fragestellung im Bezirk zu erarbeiten, über die dann das Bezirksparlament einen Beschluss herbeiführen muss.

Die Engagierten sprechen über ihre Beweggründe für die Initiative. Diese stammen aus ihren persönlichen Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem Alltag, dem eigenen Erleben von Beteiligungsformaten oder aus der Wissenschaft. Bekämpfen wollen sie den sich verbreitenden „Frust an Demokratie“ und wollen dagegen „Lust auf Demokratie“ machen. Besonders unerträglich finden sie die inzwischen gut erforschte Tatsache, dass Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben, einerseits deutlich schlechtere Chancen haben, ihre Stimmen einzubringen und sich andererseits immer mehr aus dem politischen Prozess zurückziehen. In Marzahn-Hellersdorf sind bei der letzten Wahl fest 50% der Wahlberechtigten nicht wählen gegangen.

Die Initiative ist davon überzeugt, dass man mit ausgelosten Bürgerräten, deren Diskussionsergebnisse auch gehört werden, zu mehr (sozialer) Gerechtigkeit in der Demokratie beitragen kann (auf kommunaler Ebene und darüber hinaus).
Dabei geht es der Initiative nicht darum, Bürgerräte gegen die repräsentative Demokratie durchzusetzen. Im Gegenteil: nach ihren Vorstellungen soll der Bezirk den „Marzahn-Hellersdorfer Weg“ gehen. D.h. die demokratischen Parteien im Bezirk bzw. die gewählte Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, sollen Bürgerräte wollen und sie als ergänzende Beteiligungsmöglichkeit für die Einwohnerschaft ermöglichen.

Weitere Informationen erhaltet Ihr unter www.buergerraete-mh.de
Wer unterstützen oder mithelfen will, kann die Initiative kontaktieren unter info[at]buergerraete-mh.de.

Inhalt:

– Intro 0:00
– Demokratie und Gerechtigkeit. Vorstellung der Initiative 1:26
– Bezirk Marzahn-Hellersdorf 11:18
– Soziale Gerechtigkeit in der Demokratie 12:54
– Was sind ausgelosten Bürgerräte? Wie soll das konkret funktionieren?
– Bürgerräte in der Kommunalpolitik im Stadtstaat Berlin: Was kann man bestimmen in MH?
– Der Marzahn-Hellersdorfer Weg als Vorbild: „alle sollen es wollen“ 34:24
– falsche Legenden über Bürgerräte in der Politik 37:36
– Konkreter Ablauf eines Bürgerrats in MH 40:58
– Bürgerräte als Stärkung der repräsentativen Demokratie! 46:07
– Mini-Öffentlichkeit – Repräsentativität und Willensbildung – mehr als nur meckern 50:37
– die Blasen müssen sich wieder begegnen 59:53
– Faire Moderation, verständliche Sprache, konkrete Fragestellungen im Bürgerrat 1:02:25
– Internationale Vorbilder von Bürgerräten 1:09:39
– Was sind Eure nächsten Schritte? Wie bei der Ini mitmachen? Wie kann man sie erreichen? 1:13:37
– Outro 1:20:04

In dieser Folge diskutieren wir mit dem Historiker, Autor und wissenschaftlichen Mitarbeiter der „Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen“, Dr. Enrico Heitzer, über die sog. „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) und versetzen uns in die frühen Nachkriegsjahre. Der Nationalsozialismus ist gerade besiegt worden, die ehemaligen Anti-Hitler-Alliierten standen sich im Kalten Krieg nun unversöhnlich als Gegner gegenüber; u.a. im Feld der Spionage.

Um die KgU rankten sich zahlreiche Mythen. Sie agierte u.a. als Suchdienst für in ostdeutschen oder sowjetischen Gefängnissen Verschollene. Sie war aber auch mehr als nur eine Menschenrechtsorganisation: Als aktiver Teil der antikommunistischen Politik der frühen Nachkriegsjahre der BRD und der USA betrieb die Organisation, die zeitweise von der CIA unterstützt wurde, Spionage ‚im Osten‘, verübte Sabotageakte gegen die Wirtschaft und Infrastruktur der DDR. Auch terroristische Brand-, Bomben- und Gift-Anschläge wurden geplant und teilweise durchgeführt, wobei die meisten scheiterten.

Zugleich war die KgU ein Symbol für die Erzählung von der demokratischen Bundesrepublik. Für die Staatssicherheit und die DDR-Propagandaapparate war sie der ‚ideale Gegner‘ in einer Zeit der Agentenparanoia in Ost und West der 1950er Jahre und wurde hart verfolgt.

Enrico trug in seiner Dissertation über die KgU erheblich zur kritischen Auflösung der Mythen über die KgU bei und lieferte zudem einen wichtigen Beitrag zur kritischen Aufarbeitung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, die mitnichten mit einer „Stunde Null“ begann, sondern in vielerlei Hinsicht auf Kontinuitäten der NS-Zeit aufbaute. Dabei spielte die Ideologie des Antikommunismus als eine narrative Grundsäule der BRD eine entscheidende Rolle.

In seinem Vortrag „Inkarnation des Antikommunismus? Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) zwischen Politik, Widerstand und Spionage“ gibt uns Enrico einen Überblick über die Geschichte dieser Organisation des frühen Kalten Krieges. Danach kommen wir mit ihm ins Gespräch.

Inhalt:

– Intro 0:00
– Vorab: Worum geht’s und ein neuer Podcast 1:26
– Vorstellung Enrico Heitzer und Thema KgU 2:48
– Vortrag: Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) von Enrico Heitzer 13:30
– Nazis in der KgU? 46:25
– Gab es Ermittlungen der Justiz gegen die KgU? 52:07
– Quellen Deiner Forschung: CIA-Akten, Zeitzeugen, Stasi-Akten usw.? 58:09
– Wie waren die Gespräche mit den Zeitzeugen? 1:07:36
– Gab es Frauen bei der KgU? 1:11:15
– Parallelen zum Rechtsterrorismus seit den 70er Jahren bis zum „NSU“? 1:15:06
– Warum erwählte die Stasi die KgU zum Hauptgegner? 1:30:23
– KgU als Akteur im 17. Juni 1953? 1:36:25
– Warum wurde die KgU aufgelöst? Gab es eine Nachfolgeorganisation? 1:43:50
– Wie interpretierte die KgU die NS-Vergangenheit und die Shoa? 1:51:06
– Outro 2:00:17

Der Gesprächsfaden ist ein Informations- und Diskussionspodcast. Hier treffen Wissenschaft, Alltagsleben, politische Diskussion und Aktion zusammen. Vorrangig werden Themen aus den Bereichen Politik, Geschichte, Soziologie, Philosophie, Psychologie und Wirtschaft berührt.

Der Begriff „Gesprächsfaden“ lässt eine Reihe von Assoziationen zu. Als erstes fällt einem vielleicht der sprichwörtliche rote Faden ein, der sich gradlinig durch das Gespräch zieht. In der Realität verlaufen wahrscheinlich die wenigsten Gespräche auf diese Art und Weise, d.h. man schweift ab, der Faden kann sich verknoten und dann muss man den Knoten wieder aufdröseln.
Das ist völlig normal und zu einem gewissen Grad auch erwünscht. Hauptsache für ein Gespräch ist doch, dass der Faden nicht abreißt.

In unserem Podcast führen wir Interviews und Diskussionen mit Wissenschaftler:innen, Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft oder aber einfach mit ‚Menschen auf der Straße‘, oder wo man Menschen sonst so antreffen kann. Wir hören jeden an; und fangen dann an zu diskutieren. Hauptsache, wir kommen ins Gespräch.