Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf

Wer wir sind. Was wir wollen.

Wir engagieren uns für die Einrichtung und Etablierung von gelosten Bürgerräten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf als eine wichtige Ergänzung zum bestehenden System der repräsentativen Demokratie.

Die zufällig aus dem Melderegister ausgelosten Ratsmitglieder repräsentieren die Verhältnisse im Bezirk. Das Losverfahren garantiert, dass Männer und Frauen, jung und alt, Großsiedlung oder Siedlungsgebiet, arm oder reich, mit oder ohne Migrationshintergrund, Politikerfahrene oder -unerfahrene etc. entsprechend ihrer statistischen Verteilung im Bezirk vertreten sind, um sich in einer konsensorientierten Atmosphäre, frei von Parteipolitik und über Milieugrenzen hinweg zu begegnen, über ein politisches Thema zu informieren und gemeinsam Empfehlungen zu erarbeiten. Im Bürgerrat kommt die Alltagsexpertise der vielen Lebenswirklichkeiten im Bezirk zusammen, um konstruktive Lösungen zu finden und gleichzeitig Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen zu übernehmen.

Die gelosten Bürgerräte sollen regelmäßig von der Bezirksverordnetenversammlung und vom Bezirksamt mindestens zwei Mal im Jahr einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu kontroversen Themen im Bezirk zu erarbeiten. BVV und Bezirksamt sollen die Vorschläge des Bürgerrates verbindlich diskutieren, zu den Vorschlägen einen Beschluss fassen und diesen gegenüber dem Bürgerrat ausführlich begründen.

Auch zivilgesellschaftliche Akteure sollen über Ausschüsse der BVV Themenvorschläge für Bürgerräte einbringen können.

Zusammen mit unseren Unterstützern setzen wir uns für auf diese Weise für einen Weg ein, um mehr Gerechtigkeit in der Demokratie zu wagen.

Unsere Erfahrungen in dem im Osten Berlins gelegenen Bezirk, ob im Alltag oder im beruflichen wie wissenschaftlichen Kontext, bestätigen die Erkenntnisse der Demokratieforschung der letzten Jahrzehnte: Der Zugang zu Entscheidungsprozessen ist für viele Bevölkerungsgruppen immer schwieriger geworden. Analysen zur Wahlbeteiligung zeigen, dass insbesondere Menschen im unteren Einkommensdrittel ihr Wahlrecht in unserem repräsentativen demokratischen System seit über 20 Jahren immer weniger in Anspruch nehmen. Große Teile der Bevölkerung nutzen auch die Möglichkeiten direkter Beteiligung oder der politischen Organisation (z.B. in Parteien, Gewerkschaften usw.) kaum, um ihren Interessen Sichtbarkeit, Gehör und Einfluss zu verschaffen. Die Frage des Zugangs zu politischer Macht ist eine soziale Frage.

Zudem machen auch engagierte Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes nicht selten frustrierende Erfahrungen mit den bereits bestehenden Formaten der „Bürgerbeteiligung“, die außerdem für viele Menschen aus den verschiedensten Gründen kaum zugänglich sind. Entweder entsteht der Eindruck, das Beteiligung i.d.R. zu keiner Veränderung führt bzw. ins Leere läuft. Oder der Zugang zu den Prozessen ist für viele Lebensumstände schlecht oder versperrt: sei es aus zeitlichen, beruflichen, familiären, habituellen, finanziellen, gesundheitlichen oder städtebaulichen Gründen.

Wir wollen den „Marzahn-Hellersdorfer Weg“ beschreiten und die Einrichtung und Etablierung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft, der Bezirkspolitik und der Bezirksverwaltung Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Marzahn-Hellersdorfer Weg kann und soll Schule machen und andere Bezirke bzw. Kommunen inspirieren, Bürger:innenräte einzuführen.

Wir suchen möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer; nicht nur für die Einrichtung von Bürgerräten, sondern auch bei der Umsetzung. Im Prozess der Bürgerräte gibt es verschiedene Möglichkeiten sich zu engagieren.

Wenn Sie sich also einbringen wollen, schreiben sie uns eine E-Mail an info[at]buergerraete-mh.de.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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